Compliance & Regulatory Monitor

BGH, Beschluss vom 2026-01-15 - I ZA 5/25

In diesem Beschluss wurde der Antrag abgelehnt, einer Person einen Notanwalt für ein Rechtsbeschwerdeverfahren beim Bundesgerichtshof zuzuordnen. Dies geschah, weil die Antragstellerin bestimmte Bedingungen an die Beiordnung knüpfte, die nicht zulässig sind.

Die vollständige Zusammenfassung erklärt in einfacher Sprache, worum es geht und was das konkret für Privatpersonen und für Unternehmen bedeutet.

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