BGH, Beschluss vom 2024-06-18 - AnwZ (Brfg) 16/21
- ArtUrteil
- BrancheAllgemein
- Datum18.06.2024
- AktenzeichenAnwZ (Brfg) 16/21
In diesem Beschluss des Bundesgerichtshofs wird entschieden, dass die Ablehnungsgesuche eines Klägers gegen mehrere Richter und Anwälte verworfen werden. Auch eine Anhörungsrüge, die der Kläger gegen eine frühere Entscheidung eingelegt hat, wurde als unzulässig abgelehnt.
Die vollständige Zusammenfassung erklärt in einfacher Sprache, worum es geht und was das konkret für Privatpersonen und für Unternehmen bedeutet.