Compliance & Regulatory Monitor

Unterbringungssache: Erneute persönliche Anhörung bei Heranziehung einer neuen Tatsachengrundlage für die Entscheidung; Prüfung der Qualifikation des Sachverständigen

In diesem Urteil wird entschieden, dass eine neue persönliche Anhörung notwendig ist, wenn ein Gericht für die Entscheidung neue Informationen nutzt, wie beispielsweise ein neues Gutachten. Außerdem muss das Gericht sicherstellen, dass der Sachverständige, der das Gutachten erstellt, die nötige Qualifikation hat, um über psychische Erkrankungen zu urteilen.

Die vollständige Zusammenfassung erklärt in einfacher Sprache, worum es geht und was das konkret für Privatpersonen und für Unternehmen bedeutet.

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