Strafbarkeit wegen Veröffentlichung strafprozessualer Beschlüsse im Internet trotz Schwärzung und Beschuldigteneinwilligung; Vereinbarkeit mit höherrangigem Recht
- ArtUrteil
- BrancheAllgemein
- Datum31.07.2025
- Aktenzeichen5 StR 78/25
In diesem Urteil wurde entschieden, dass ein Journalist für die Veröffentlichung von Gerichtsentscheidungen im Internet bestraft werden kann, auch wenn er persönliche Daten geschwärzt hat und die betroffenen Personen zugestimmt haben. Der Journalist wurde mit einer Geldstrafe belegt, weil er damit gegen ein Gesetz verstoßen hat, das verbotene Mitteilungen über Gerichtsverhandlungen regelt.
Die vollständige Zusammenfassung erklärt in einfacher Sprache, worum es geht und was das konkret für Privatpersonen und für Unternehmen bedeutet.