Verzicht auf Herausgabe von sichergestelltem Bargeld als „Verständigung“
- ArtUrteil
- BrancheAllgemein
- Datum09.10.2024
- Aktenzeichen5 StR 433/24
In diesem Urteil wird entschieden, dass eine Vereinbarung zwischen dem Angeklagten und dem Gericht bei einem Geständnis und dem Verzicht auf Bargeld nicht rechtens ist. Das erstinstanzliche Urteil wurde aufgehoben, weil das Gericht eine gesetzlich nicht erlaubte Bedingung in die Verständigung aufgenommen hat.
Die vollständige Zusammenfassung erklärt in einfacher Sprache, worum es geht und was das konkret für Privatpersonen und für Unternehmen bedeutet.