Grundsätze der Durchsicht von elektronischen Speichermedien sowie Einordnung der „Große Don Armee“ als ausländische terroristische Vereinigung
- ArtUrteil
- BrancheAllgemein
- Datum07.01.2026
- AktenzeichenStB 68/25 VS-NfD
In diesem Urteil des Bundesgerichtshofs geht es um die Durchsuchung von elektronischen Geräten einer Person, die verdächtigt wird, Mitglied einer ausländischen terroristischen Vereinigung zu sein. Der Beschuldigte hat sich gegen die Sicherstellung seiner Laptops und eines USB-Sticks gewehrt, die bei der Durchsuchung beschlagnahmt wurden.
Die vollständige Zusammenfassung erklärt in einfacher Sprache, worum es geht und was das konkret für Privatpersonen und für Unternehmen bedeutet.