Ersetzung der Unterschrift eines mitwirkenden Richters bei nur kurzfristiger Verhinderung
- ArtUrteil
- BrancheAllgemein
- Datum14.01.2026
- AktenzeichenXII ZR 23/23
In diesem Urteil geht es um die Unterschrift eines Richters, der kurzfristig verhindert war. Der Vorsitzende wollte die Unterschrift ersetzen, aber das war nicht ausreichend, um das Urteil als gültig zu erklären.
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