(Anforderungen an einen zulässigen Abschiebungshaftantrag: Fehlende Angabe über frühestmöglichen Abschiebungstermin)
- ArtUrteil
- BrancheAllgemein
- Datum14.01.2025
- AktenzeichenXIII ZB 48/20
In diesem Urteil ging es um die Zulässigkeit eines Antrags auf Abschiebungshaft. Der Antrag wurde als unzulässig erklärt, weil die Behörde nicht genug Informationen zu einem möglichen früheren Abschiebungstermin gegeben hat.
Die vollständige Zusammenfassung erklärt in einfacher Sprache, worum es geht und was das konkret für Privatpersonen und für Unternehmen bedeutet.