BGH, Beschluss vom 2026-01-15 - I ZA 3/25
- ArtUrteil
- BrancheAllgemein
- Datum15.01.2026
- AktenzeichenI ZA 3/25
Der Bundesgerichtshof hat in einem Beschluss entschieden, dass einem Antragsteller kein Notanwalt für ein Rechtsbeschwerdeverfahren zur Seite gestellt wird. Das Gericht glaubt, dass die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine Aussicht auf Erfolg hat.
Die vollständige Zusammenfassung erklärt in einfacher Sprache, worum es geht und was das konkret für Privatpersonen und für Unternehmen bedeutet.