Eingriff in das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb eines Presseunternehmens: Übersendung eines presserechtlichen Informationsschreibens
- ArtUrteil
- BrancheAllgemein
- Datum25.06.2024
- AktenzeichenVI ZR 64/23
Es geht darum, dass ein Presseunternehmen ein Informationsschreiben erhalten hat, das es nicht wollte. Der Gerichtshof entschied, dass dies einen Eingriff in das Recht des Unternehmens darstellt, wenn vorher nicht gesagt wurde, dass solche Schreiben unerwünscht sind.
Die vollständige Zusammenfassung erklärt in einfacher Sprache, worum es geht und was das konkret für Privatpersonen und für Unternehmen bedeutet.