Strafverfahren wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer ausländischen terroristischen Vereinigung: Auskunftsverweigerungsrecht eines Zeugen
- ArtUrteil
- BrancheAllgemein
- Datum21.08.2024
- AktenzeichenStB 39/24
In diesem Fall hatte ein Zeuge in einem Strafverfahren gegen eine Person, die angeblich Mitglied einer terroristischen Vereinigung war, sein Auskunftsrecht geltend gemacht und keine Angaben gemacht. Der Zeuge wurde daraufhin in Beugehaft genommen, um ihn zur Aussage zu zwingen.
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