Compliance & Regulatory Monitor

BGH, Beschluss vom 2024-08-22 - StB 53/24

In diesem Beschluss hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass die sofortige Beschwerde eines Angeklagten gegen die Bestellung eines neuen Pflichtverteidigers abgelehnt wurde. Der Angeklagte ist wegen der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung angeklagt und hatte kein Interesse an einem bestimmten Pflichtverteidiger.

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