Geltung von Doppelbestrafungsverbot bei ähnlichen Taten
- ArtUrteil
- BrancheAllgemein
- Datum22.01.2026
- Aktenzeichen6 StR 245/25
In diesem Urteil wird entschieden, dass ein Angeklagter nicht gegen das Doppelbestrafungsverbot verstoßen hat. Er wurde in Deutschland für einen Betrug verurteilt, auch wenn er zuvor in Österreich wegen ähnlicher Taten bestraft wurde.
Die vollständige Zusammenfassung erklärt in einfacher Sprache, worum es geht und was das konkret für Privatpersonen und für Unternehmen bedeutet.