BGH, Beschluss vom 2025-01-28 - X ZR 124/22
- ArtUrteil
- BrancheAllgemein
- Datum28.01.2025
- AktenzeichenX ZR 124/22
In diesem Urteil hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass eine Anhörungsrüge, also eine Beschwerde über einen vermeintlichen Gehörsverstoß, zurückgewiesen wurde. Es ging um die Auslegung eines Lizenzvertrags, in dem nicht festgelegt wurde, dass ein Schiedsgericht über den Bestand von Schutzrechten entscheiden kann.
Die vollständige Zusammenfassung erklärt in einfacher Sprache, worum es geht und was das konkret für Privatpersonen und für Unternehmen bedeutet.