Kartellrechtlicher Zwangslizenzeinwand gegen eine Klage wegen Patentverletzung - FRAND-Einwand III
- ArtUrteil
- BrancheIT
- Datum27.01.2026
- AktenzeichenKZR 10/25
In diesem Gerichtsurteil ging es um eine Streitigkeit zwischen einem Patentinhaber und einem Unternehmen, das ein Produkt hergestellt hat, das gegen ein Patent verstößt. Es wurde festgestellt, dass das Unternehmen nicht genug getan hat, um eine Lizenz zu beantragen, damit es die Technologie nutzen kann.
Die vollständige Zusammenfassung erklärt in einfacher Sprache, worum es geht und was das konkret für Privatpersonen und für Unternehmen bedeutet.