Compliance & Regulatory Monitor

Bemessung der Beschwer bei Verpflichtung zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung; Aufwand für Ergänzung einer Auskunft im Zugewinnausgleich

In diesem Fall ging es um die Verpflichtung eines Antragstellers, eine eidesstattliche Versicherung abzugeben, um anzugeben, ob seine vorherige Auskunft über sein Vermögen vollständig und richtig war. Das Oberlandesgericht München hat die Beschwerde des Antragstellers abgelehnt, weil der Wert dieser Beschwer nicht hoch genug war.

Die vollständige Zusammenfassung erklärt in einfacher Sprache, worum es geht und was das konkret für Privatpersonen und für Unternehmen bedeutet.

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