Compliance & Regulatory Monitor

BGH, Beschluss vom 2024-09-10 - XIII ZB 72/20

In diesem Beschluss hat das Bundesgericht (BGH) entschieden, dass die Haftanordnung für einen äthiopischen Staatsangehörigen nicht rechtmäßig war. Die zuständige Behörde hatte nicht ausreichend Informationen über den Wohnort des Betroffenen in ihrem Antrag angegeben, was die Haft ungültig macht.

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