Compliance & Regulatory Monitor

Zulässigkeit der Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde

In diesem Urteil hat ein Senat des Oberlandesgerichts entschieden, dass die Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers zurückgewiesen wird. Das bedeutet, dass der Kläger nicht die Möglichkeit hat, seine Sache vor dem Revisionsgericht weiter zu verfolgen, weil die rechtlichen Fragen keine grundsätzliche Bedeutung haben.

Die vollständige Zusammenfassung erklärt in einfacher Sprache, worum es geht und was das konkret für Privatpersonen und für Unternehmen bedeutet.

Kostenlos ansehen und weitere Urteile durchsuchen →

Zur amtlichen Originalquelle