Compliance & Regulatory Monitor

Herausgabe einer Mietwohnung: Zulässigkeit des rechtsgeschäftlichen Verzichts auf den Antrag auf Bewilligung oder Verlängerung einer Räumungsfrist

In diesem Urteil ging es darum, ob Mieter auf das Recht verzichten können, die Frist für das Räumen ihrer Wohnung zu verlängern. Die Beklagten hatten zugesagt, ihre Wohnung bis Ende 2023 zu räumen, beantragten aber eine Verlängerung bis April 2024.

Die vollständige Zusammenfassung erklärt in einfacher Sprache, worum es geht und was das konkret für Privatpersonen und für Unternehmen bedeutet.

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