BGH, Beschluss vom 2025-12-17 - 3 StR 482/25
- ArtUrteil
- BrancheAllgemein
- Datum17.12.2025
- Aktenzeichen3 StR 482/25
In diesem Fall geht es um einen Angeklagten, der Mitglied einer rechtsextremen Gruppe war und an gewalttätigen Aktionen teilgenommen hat. Das Landgericht hat ihn verurteilt, aber das Oberste Gericht hat einen Teil des Urteils geändert, weil eine Verurteilung wegen Landfriedensbruchs nicht gerechtfertigt war.
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