Rücknahme eines rechtswidrigen Feststellungsbescheids der Gerichtsverwaltung
- ArtUrteil
- BrancheAllgemein
- Datum11.02.2026
- AktenzeichenIV AR (VZ) 6/25
Es geht um die Rücknahme eines falschen Bescheids, der festlegt, wie viel Vergütung eine Betreuerin erhält. Das Oberlandesgericht hat entschieden, dass die vorherige Aufhebung des Bescheids rechtswidrig war und er muss wieder gültig werden.
Die vollständige Zusammenfassung erklärt in einfacher Sprache, worum es geht und was das konkret für Privatpersonen und für Unternehmen bedeutet.