Zulässiger Antrag auf Anordnung der Überstellungshaft; Verletzung des Grundsatzes des fairen Verfahrens bei Vereitelung der Teilnahme des Bevollmächtigten an Anhörung
- ArtUrteil
- BrancheAllgemein
- Datum17.09.2024
- AktenzeichenXIII ZB 67/20
In diesem Urteil wurde entschieden, dass ein Antrag auf Haft zur Sicherung einer Abschiebung rechtmäßig war, auch wenn der Anwalt des Betroffenen nicht zur Anhörung erschienen ist. Der Anwalt hatte rechtzeitig von der Anhörung erfahren, hat aber keine Teilnahme angekündigt.
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