Festsetzung von unbeziffertem Ordnungsgeld bei Rechtsverfolgung durch qualifizierten Verbraucherverband
- ArtUrteil
- BrancheAllgemein
- Datum11.09.2024
- AktenzeichenI ZB 93/23
In dem Urteil geht es um die Frage, ob ein Verbraucherverband einen Anspruch auf die Festsetzung eines Ordnungsgelds hat, wenn kein konkreter Betrag angegeben wird. Das Gericht entschied, dass in solchen Fällen keine Beschwer vorliegt, da das Gericht die Höhe nach eigenem Ermessen festlegt.
Die vollständige Zusammenfassung erklärt in einfacher Sprache, worum es geht und was das konkret für Privatpersonen und für Unternehmen bedeutet.