Darlegungs- und Beweislast im Amtshaftungsprozess bei Beschränkungsmaßnahmen nach dem G 10-Gesetz und dem Bundesverfassungsschutzgesetz - Darlegungs- und Beweislast im Amtshaftungsprozess; Anspruch aus Aufopferung bei Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts
- ArtUrteil
- BrancheAllgemein
- Datum13.02.2025
- AktenzeichenIII ZR 63/24
In diesem Urteil geht es um die Verantwortung von Behörden, wenn sie in die Rechte einer Person eingreifen. Der Kläger behauptet, dass die Maßnahmen der Behörden gegen ihn unrechtmäßig waren und möchte dafür entschädigt werden.
Die vollständige Zusammenfassung erklärt in einfacher Sprache, worum es geht und was das konkret für Privatpersonen und für Unternehmen bedeutet.