BGH, Beschluss vom 2026-02-24 - XIII ZA 8/23
- ArtUrteil
- BrancheAllgemein
- Datum24.02.2026
- AktenzeichenXIII ZA 8/23
In diesem Fall hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass ein Antrag auf finanzielle Unterstützung für ein Gerichtverfahren abgelehnt wurde. Der Betroffene, ein türkischer Staatsangehöriger, hatte aufgrund einer Ausweisungsverfügung einen Antrag auf Verfahrenskostenhilfe gestellt, aber konnte nicht nachweisen, dass seine finanziellen Verhältnisse eine solche Unterstützung rechtfertigen.
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