Insolvenzrechtliche Anfechtbarkeit einer Erfüllung einer Geldauflage zur Einstellung eines Strafverfahrens durch den späteren Schuldner; Ermittlung des richtigen Anfechtungsgegners
- ArtUrteil
- BrancheAllgemein
- Datum12.03.2026
- AktenzeichenIX ZR 18/25
Das Gericht hat entschieden, dass Zahlungen des Schuldners zur Einstellung eines Strafverfahrens an eine gemeinnützige Einrichtung angefochten werden können. Dies betrifft Fälle, in denen der Schuldner zahlungsunfähig ist und die Zahlung andere Gläubiger benachteiligt.
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