Einordnung von Tabaksteuer-Vorschriften als Marktverhaltensregelung; unionsrechtlicher Begriff des "Nachfüllbehälters" - Hafenmieze
- ArtUrteil
- BrancheAllgemein
- Datum11.03.2026
- AktenzeichenI ZR 96/25
In diesem Urteil wird entschieden, dass Vorschriften zur Tabaksteuer keine Marktverhaltensregelungen sind, die die Interessen von Marktteilnehmern schützen. Außerdem wird der Begriff 'Nachfüllbehälter' für E-Zigaretten präzisiert.
Die vollständige Zusammenfassung erklärt in einfacher Sprache, worum es geht und was das konkret für Privatpersonen und für Unternehmen bedeutet.