Gewährung rechtlichen Gehörs für die beteiligte Behörde bei einer unmittelbar bevorstehenden Abschiebung
- ArtUrteil
- BrancheAllgemein
- Datum24.02.2026
- AktenzeichenXIII ZB 5/24
In diesem Urteil geht es um die Rechte einer Behörde bei einer Abschiebung. Das Gericht hat entschieden, dass die Behörde trotz einer bevorstehenden Abschiebung rechtliches Gehör erhalten muss, das heißt, sie muss die Möglichkeit bekommen, zu dem Verfahren Stellung zu nehmen.
Die vollständige Zusammenfassung erklärt in einfacher Sprache, worum es geht und was das konkret für Privatpersonen und für Unternehmen bedeutet.