Vergütung des anwaltlichen Verfahrenspflegers in Betreuungssachen: Bereits bestehendes Rechtsverhältnis zwischen den Parteien als Voraussetzung für die Entstehung einer Einigungsgebühr; Ungewissheit über die Genehmigung eines genehmigungspflichtigen Grundstücksgeschäfts durch das Betreuungsgericht; Anpassung des ursprünglichen Vertragsentwurfs entsprechend den Beanstandungen des im Genehmigungsverfahren bestellten Verfahrenspflegers
- ArtUrteil
- BrancheAllgemein
- Datum14.08.2024
- AktenzeichenXII ZB 478/22
In diesem Urteil geht es um die Vergütung eines Anwalts, der in einem Betreuungsverfahren tätig ist. Es wurde entschieden, dass eine spezielle Gebühr, die Einigungsgebühr, nur unter bestimmten Bedingungen entstehen kann, insbesondere wenn bereits ein Rechtsverhältnis zwischen den Parteien besteht.
Die vollständige Zusammenfassung erklärt in einfacher Sprache, worum es geht und was das konkret für Privatpersonen und für Unternehmen bedeutet.