Unterlassungsansprüche gegen einen Automobilhersteller bezogen auf das Inverkehrbringen von Pkw mit Verbrennungsmotor im Hinblick auf den Klimaschutz
- ArtUrteil
- BrancheEnergie & Umwelt
- Datum23.03.2026
- AktenzeichenVI ZR 334/23
In diesem Urteil geht es um die Frage, ob Menschen oder Unternehmen einen Automobilhersteller verklagen können, weil er Autos mit Verbrennungsmotor verkauft, die dem Klimaschutz schaden. Die Gerichte haben entschieden, dass nur der Gesetzgeber Vorschriften zum Klimaschutz erlassen kann und nicht die Gerichte.
Die vollständige Zusammenfassung erklärt in einfacher Sprache, worum es geht und was das konkret für Privatpersonen und für Unternehmen bedeutet.