Insolvenzverfahren: Nachtragsverteilung bei Rechtschuldbefreiung; Massezugehörigkeit des Steuererstattungsanspruchs
- ArtUrteil
- BrancheFinanzen
- Datum26.09.2024
- AktenzeichenIX ZB 5/24
In diesem Urteil geht es um das Insolvenzverfahren eines Schuldners. Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass auch nach der Restschuldbefreiung noch Vermögenswerte aufgeteilt werden können, wenn sie vor oder während des Verfahrens entstanden sind, wie etwa Steuererstattungen.
Die vollständige Zusammenfassung erklärt in einfacher Sprache, worum es geht und was das konkret für Privatpersonen und für Unternehmen bedeutet.