Statthaftigkeit einer sofortigen Beschwerde gegen die Verwerfung eines Ablehnungsgesuchs als unzulässig
- ArtUrteil
- BrancheAllgemein
- Datum05.03.2026
- AktenzeichenIX ZB 5/25
Es geht um die Möglichkeit, gegen eine Entscheidung zu protestieren, wenn ein Richter als befangen abgelehnt wird. In diesem Fall wurde das Ablehnungsgesuch des Klägers als unzulässig verworfen, was zu einer Beschwerde führte.
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