BGH, Beschluss vom 2024-12-02 - AnwZ (Brfg) 16/21
- ArtUrteil
- BrancheAllgemein
- Datum02.12.2024
- AktenzeichenAnwZ (Brfg) 16/21
In diesem Urteil hat der Bundesgerichtshof einen Antrag abgelehnt, mit dem ein Kläger das ursprüngliche Ablehnungsverfahren wieder aufnehmen wollte. Der Senat hat festgestellt, dass die Begründungen des Klägers nicht ausreichend sind und die vorherigen Entscheidungen unanfechtbar sind.
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