BGH, Beschluss vom 2024-10-04 - AnwZ (Brfg) 16/21
- ArtUrteil
- BrancheAllgemein
- Datum04.10.2024
- AktenzeichenAnwZ (Brfg) 16/21
In diesem Urteil hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass die Ablehnungsgesuche und Klageanträge eines Rechtsanwalts, der gegen die Widerrufsverfügung seiner Zulassung vorgeht, unzulässig sind. Der Kläger konnte keine ausreichenden Gründe für die Befangenheit der Richter anführen und seine Anträge wurden abgelehnt.
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