Strafrechtliche Unterbringung in Nordrhein-Westfallen: Gehörsverletzung durch unterbliebener Bekanntgabe des Sachverständigengutachtens vor der Anhörung des Betroffenen; Absehen von der Anhörung durch das Beschwerdegericht
- ArtUrteil
- BrancheGesundheit
- Datum28.08.2024
- AktenzeichenXII ZB 206/24
In diesem Urteil geht es um die Zwangsbehandlung einer Person mit einer psychischen Erkrankung. Die Gerichte haben den Betroffenen in seinen Rechten verletzt, weil ihm nicht rechtzeitig ein Gutachten über seine Behandlung übergeben wurde, und weil er nicht persönlich angehört wurde, bevor die Entscheidung getroffen wurde.
Die vollständige Zusammenfassung erklärt in einfacher Sprache, worum es geht und was das konkret für Privatpersonen und für Unternehmen bedeutet.