(Anforderungen an einen offensichtlichen Widerspruch gegen den ordre public)
- ArtUrteil
- BrancheAllgemein
- Datum19.02.2026
- AktenzeichenIX ZR 103/25
In diesem Urteil geht es um die Frage, wann eine ausländische Gerichtsentscheidung nicht anerkannt oder vollstreckt werden kann, weil sie gegen die öffentliche Ordnung (ordre public) eines Staates verstößt. Dies kann nur im speziellen Verfahren zur Versagung der Anerkennung und Vollstreckung geltend gemacht werden.
Die vollständige Zusammenfassung erklärt in einfacher Sprache, worum es geht und was das konkret für Privatpersonen und für Unternehmen bedeutet.