Bindungswirkung einer revisionsgerichtlichen Beurteilung zum Vorliegen eines minder schweren Falles
- ArtUrteil
- BrancheAllgemein
- Datum07.01.2026
- Aktenzeichen2 StR 557/25
In diesem Rechtsspruch geht es um die Entscheidung eines Obergerichts, das ein früheres Urteil gegen einen Angeklagten aufgehoben hat, der mit illegalen Drogen und Waffen gehandelt hat. Es wurde entschieden, dass jetzt andere rechtliche Grundlagen für die Strafe gelten, die milder sein könnten.
Die vollständige Zusammenfassung erklärt in einfacher Sprache, worum es geht und was das konkret für Privatpersonen und für Unternehmen bedeutet.