Compliance & Regulatory Monitor

BGH, Beschluss vom 2026-03-26 - I ZA 5/25

Das Gericht hat einen Antrag auf Anhörung zurückgewiesen, weil die Antragstellerin nicht rechtzeitig eine Rechtsbeschwerde eingelegt hat. Es wurde festgestellt, dass ihre Argumente zur Beiordnung eines Notanwalts und zur fehlenden Parteifähigkeit der Gegenseite unbegründet sind.

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