Bemessung der Berufungsbeschwer bei Verweigerung einer eidesstattlichen Versicherung über datenschutzrechtliche Auskünfte
- ArtUrteil
- BrancheAllgemein
- Datum24.03.2026
- AktenzeichenVI ZB 61/24
In diesem Urteil geht es darum, wie hoch der Streitwert ist, wenn jemand eine eidesstattliche Versicherung zu Datenschutz-Auskünften beantragt und dabei unterliegt. Der Beklagte wollte eine solche Versicherung von der Klägerin erhalten, um sicherzustellen, dass ihre Daten richtig sind.
Die vollständige Zusammenfassung erklärt in einfacher Sprache, worum es geht und was das konkret für Privatpersonen und für Unternehmen bedeutet.