Compliance & Regulatory Monitor

Beweisrechtliche Verwertung dienstlicher Erklärungen eines Richters

In diesem Urteil ging es um die Nutzung von dienstlichen Erklärungen eines Richters als Beweismittel in einem Strafverfahren. Das Gericht hat entschieden, dass diese Erklärungen nicht zulässig sind, wenn sie nicht auf die richtige Weise in das Verfahren eingeführt wurden.

Die vollständige Zusammenfassung erklärt in einfacher Sprache, worum es geht und was das konkret für Privatpersonen und für Unternehmen bedeutet.

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