Feststellungen zur Einziehungsanordnung und versäumte Beschuldigtenbelehrung bei Tötungsdelikt
- ArtUrteil
- BrancheAllgemein
- Datum10.03.2026
- Aktenzeichen5 StR 547/25
In diesem Urteil wurde ein früheres Urteil des Landgerichts Chemnitz aufgehoben, weil dem Gericht die notwendigen rechtlichen Grundlagen für die Anordnung von Geldstrafen gegen die Angeklagten fehlten. Außerdem wurde entschieden, dass die Angeklagte nicht ordnungsgemäß über ihre Rechte als Beschuldigte belehrt wurde, aber diese Rüge wurde nicht akzeptiert.
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