Compliance & Regulatory Monitor

Übergang in das objektive Einziehungsverfahren bei dauerhafter Verhandlungsunfähigkeit des Angeklagten

In diesem Urteil geht es um ein Verfahren gegen einen Angeklagten, der wegen Verhandlungsunfähigkeit nicht vor Gericht erscheinen kann. Die Staatsanwaltschaft wollte die Entscheidung zur Einziehung von Vermögen des Angeklagten vorantreiben, was das Gericht zunächst abgelehnt hat.

Die vollständige Zusammenfassung erklärt in einfacher Sprache, worum es geht und was das konkret für Privatpersonen und für Unternehmen bedeutet.

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