Aussetzung des Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens nach rechtskräftigem Abschluss eines Nichtigkeitsverfahrens - Abstandsstück II
- ArtUrteil
- BrancheAllgemein
- Datum02.04.2026
- AktenzeichenX ZR 77/25
In diesem Urteil geht es um ein Verfahren, bei dem die Beklagte anstrebt, ein Urteil über eine Patentverletzung auszusetzen. Es wird geprüft, ob die Beklagte mit einer neuen Klage gegen das Patent Erfolg haben könnte.
Die vollständige Zusammenfassung erklärt in einfacher Sprache, worum es geht und was das konkret für Privatpersonen und für Unternehmen bedeutet.