Ausgleich von Vermögensbeeinträchtigungen durch Vollstreckung einer einstweiligen Unterlassungsverfügung aus einem später rechtskräftig widerrufenen Patent
- ArtUrteil
- BrancheAllgemein
- Datum13.03.2025
- AktenzeichenIX ZR 201/23
Es geht um einen Rechtsstreit, bei dem eine Person Schadenersatz verlangt hat, nachdem eine einstweilige Unterlassungsverfügung auf der Grundlage eines Patents erlassen wurde, das später widerrufen wurde. Das Gericht entschied, dass die Klägerin keinen Anspruch auf Gewinn des Beklagten hat, der durch die Umsetzung der Verfügung entstanden ist.
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