BGH, Urteil vom 2024-10-02 - IV ZR 37/23
- ArtUrteil
- BrancheAllgemein
- Datum02.10.2024
- AktenzeichenIV ZR 37/23
In diesem Urteil entscheidet der Bundesgerichtshof über die Rückzahlung eines Sanierungsgeldes, das eine Klägerin im Jahr 2012 gezahlt hat. Es wurde festgestellt, dass die Beklagte das Geld ohne rechtlichen Grund verlangt hat und diese Forderung unwirksam ist.
Die vollständige Zusammenfassung erklärt in einfacher Sprache, worum es geht und was das konkret für Privatpersonen und für Unternehmen bedeutet.