Compliance & Regulatory Monitor

BGH, Beschluss vom 2026-04-14 - I ZB 38/25

In diesem Beschluss des BGH (Bundesgerichtshof) wird der Wert der anwaltlichen Tätigkeit im Rechtsbeschwerdeverfahren auf 50.000 Euro festgelegt. Dies ist relevant in einem Verfahren, in dem um die Löschung einer Marke gestritten wird.

Die vollständige Zusammenfassung erklärt in einfacher Sprache, worum es geht und was das konkret für Privatpersonen und für Unternehmen bedeutet.

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