Compliance & Regulatory Monitor

Bedeutung des § 10 KostVfg für die Rechtmäßigkeit des Kostenansatzes

In diesem Urteil wurde der Antrag eines Verurteilten zurückgewiesen, der sich gegen die festgesetzten Kosten des Revisionsverfahrens wehrte. Die Kosten in Höhe von 1.690 Euro entsprechen den gesetzlichen Vorgaben und können nicht reduziert werden, auch wenn der Verurteilte angibt, er könne sich diese Kosten nicht leisten.

Die vollständige Zusammenfassung erklärt in einfacher Sprache, worum es geht und was das konkret für Privatpersonen und für Unternehmen bedeutet.

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