BGH, Beschluss vom 2024-05-28 - NotZ 1/23
- ArtUrteil
- BrancheAllgemein
- Datum28.05.2024
- AktenzeichenNotZ 1/23
In diesem Urteil des Bundesgerichtshofs geht es um ein Ablehnungsgesuch eines Klägers gegen einen Richter wegen Befangenheit. Der Kläger war mit einer Entscheidung des Gerichts unzufrieden und hat versucht, diese zu kippen, indem er den Richter ablehnt.
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