Compliance & Regulatory Monitor

BGH, Beschluss vom 2025-03-27 - I ZB 63/23

In diesem Beschluss des Bundesgerichtshofs (BGH) wurde der Wert der anwaltlichen Tätigkeit im Rechtsbeschwerdeverfahren auf 50.000 Euro festgelegt. Der Streit drehte sich darum, ob dieser Wert höher angesetzt werden sollte, da die Markeninhaberin das Interesse an ihrer Marke angibt.

Die vollständige Zusammenfassung erklärt in einfacher Sprache, worum es geht und was das konkret für Privatpersonen und für Unternehmen bedeutet.

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