BGH, Beschluss vom 2024-06-21 - AnwZ (Brfg) 26/21
- ArtUrteil
- BrancheAllgemein
- Datum21.06.2024
- AktenzeichenAnwZ (Brfg) 26/21
In diesem Urteil hat der Bundesgerichtshof Entscheidungen zu Anträgen eines Klägers getroffen, der Richter und Rechtsanwälte aufgrund von Besorgnis der Befangenheit ablehnen wollte. Seine Ablehnungsgesuche sowie eine Anhörungsrüge wurden verworfen, weil keine konkreten Gründe vorgelegt wurden.
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